Nutzungsvertrag sciebo

Fassung vom 25.01.2019

§ 1. Vertragsparteien

Der folgende Nutzungsvertrag wird zwischen Ihnen und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) geschlossen, die alleinige Anbieterin des Dienstes sciebo ist.

Die Anschrift der WWU Münster lautet:
Westfälische Wilhelms-Universität Münster   
Schlossplatz 2   
48148 Münster

Die WWU Münster wird vertreten durch ihren Rektor Prof. Dr. Johannes Wessels. Intern verantwortlich für den Betrieb des Dienstes ist das Zentrum für Informationsverarbeitung (ZIV) der WWU Münster. Das ZIV ist erreichbar unter:
Zentrum für Informationsverarbeitung    
Röntgenstraße 7-13   
48149 Münster
E-Mail: info@sciebo.de   
Telefon: +49 251 83-31600

Eine Liste der teilnehmenden Einrichtungen können Sie hier einsehen.

§ 2. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag zwischen der WWU Münster und dem Endnutzer kommt zustande, wenn der Nutzer im Registrierungsprozess die Nutzungs- sowie die Datenschutzbedingungen akzeptiert und die Schaltfläche „Weiter zur Authentifizierung“ auf der sciebo-Homepage betätigt. Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Durchlaufens des Authentifizierungsverfahrens durch die Heimateinrichtung geschlossen, das sich unmittelbar anschließt. Dieser Vertrag regelt ausschließlich die Nutzung von sciebo für die Verarbeitung nicht-dienstlicher Daten, d.h. Daten, für die der Endnutzer der Verantwortliche ist. Die Verarbeitung dienstlicher Daten, also Daten, bei denen die Heimateinrichtung die Verantwortliche ist, sind über einen Teilnehmervertrag zwischen der Anbieterin und der Heimateinrichtung geregelt. Der Endnutzer hat für die Verarbeitung dienstlicher Daten in sciebo die Regelungen seiner jeweili-gen Heimateinrichtung zu beachten.

§ 3. Begriffsbestimmungen

Die WWU Münster wird im Folgenden als solche oder als Anbieterin bezeichnet. Als teilnehmende Einrichtung werden alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen bezeichnet, deren Mitglieder Zugang zu dem Dienst haben. Unter Heimateinrichtung ist die teilnehmende Einrichtung zu verstehen, dessen Mitglied der Nutzer ist, z.B. als Studierender oder Beschäftigter.

§ 4. Leistungen

Dem Nutzer wird Speicherplatz zu Zwecken von Forschung, Lehre, Studium und Hochschulverwaltung auf den in Verantwortung des Anbieters betriebenen Servern überlassen, auf welchen mittels einer Clientsoftware oder durch einen Webbrowser zugegriffen werden kann. Der Dienst bietet dabei die Möglichkeit, Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen. Jedem Nutzer stehen mindestens 30 GB persönliches Datenvolumen zur Verfügung.

Des Weiteren wird eine Funktion zum Adressmanagement („Adressbuch“) bereitgestellt. Sie ermöglicht es, Adressen auch von nicht am Dienst teilnehmenden Personen zu speichern und mit anderen Nutzern zu teilen.

Alle Leistungen des Dienstes sind für den Nutzer unentgeltlich.

4.1 Änderungen des Leistungsumfangs

Die WWU Münster behält sich vor, den Leistungsumfang aus betrieblichen Gründen zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Größe des verfügbaren Datenvolumens und den Funktionsumfang des Dienstes. Hierüber werden die Nutzer mit angemessenem Vorlauf informiert.

4.2 Support

Auf sciebo.de steht ein Hilfecenter bereit, über das u.a. Anleitungen abrufbar sind und in dem die am häufigsten gestellte Fragen beantwortet werden. Des Weiteren steht ein Kontaktformular zur Verfügung. Endnutzersupport wird durch die Heimateinrichtungen der Nutzer im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten geleistet.

§ 5. Nutzungszweck

Die Nutzung des Dienstes sciebo hat ausschließlich zu Zwecken von Studium, Lehre, Forschung oder Hochschulverwaltung stattzufinden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu dem Dienst Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es ihm untersagt, seine Kennung und sein Passwort weiterzugeben. Er ist aber berechtigt, Dritte als sogenannte „Gäste“ einzuladen, mit denen er sein Datenvolumen teilt. Der Nutzer muss dabei im Verhältnis zu seinem Gast sicherstellen, dass den Gast die § 6 niedergelegten Pflichten ebenso treffen. Der Nutzer haftet für Verstöße des Gastes gegen diese Pflichten wie für eigene Verstöße.

§ 6. Pflichten des Nutzers

6.1 Schutzrechte Dritter

Die Nutzung des Dienstes sciebo hat unter Wahrung sämtlicher Schutzrechte Dritter zu erfolgen. Das Abrufen, Anbieten, Hochladen oder Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere solchen, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche, oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, ist unzulässig. Insbesondere sind keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software, die zum Betrieb des Dienstes dient, anzufertigen. Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss vom Dienst führen, unbeschadet sonstiger straf- oder zivilrechtlicher Konsequenzen.

6.2 Personenbezogene Daten Dritter

Werden personenbezogene Daten Dritter über den Dienst gespeichert, so hat der Nutzer als ggf. verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes dafür Sorge zu tragen, dass die Verarbeitung der Daten in Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten durch Dritte, die der Nutzer als Gäste eingeladen hat.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten Dritter gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO dürfen nicht im Dienst gespeichert werden. Hierunter fallen:
•    Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft hervorgeht
•    Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht
•    Daten, aus denen die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung hervorgeht
•    Daten, aus denen die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht
•    Genetische Daten
•    Biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person
•    Gesundheitsdaten
•    Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person

Die WWU Münster speichert die Daten im Auftrag des Nutzers. Die Inhaltsdaten mit Personenbezug werden den Weisungen des Nutzers folgend verarbeitet. Die WWU Münster gewährleistet, dass die auf ihrer Seite mit der Datenverarbeitung vertrauten Personen sich ihr gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Sie verpflichtet sich, angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit i.S.d. Art. 32 DS-GVO zu treffen und den Nutzer, sofern möglich, dabei zu unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten nachzukommen. Die WWU Münster verpflichtet sich ferner, unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen den Nutzer bei der Einhaltung der in den Art. 32-36 DS-GVO genannten Pflichten zu unterstützen. Nach Abschluss der Verarbeitungsleistungen sind die Daten nach Wahl des Nutzers zu löschen oder zurückzugeben, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Dem Nutzer sind alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DS-GVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung zu stellen und Überprüfungen zu ermöglichen.

6.3 Vervielfältigung der Daten

Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Daten können rechtlich geschützt sein, die Verantwortung für die Vervielfältigung der Daten unter diesen Gesichtspunkten obliegt allein dem Nutzer. Der Nutzer räumt der WWU Münster das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Daten bei berechtigten Abfragen innerhalb des Betriebszweckes über das Internet zugänglich zu machen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen, zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Diese Rechteeinräumung ist notwendig, damit die Daten des Nutzers für seine eigenen Zugriffe bereitgestellt werden können. Es bedeutet nicht, dass Daten von Dritten eingesehen werden können, es sei denn, der Nutzer macht sie ausdrücklich selbst anderen zugänglich (durch explizite Freigabe von Dateien und Ordnern).

6.4 Freistellung der WWU Münster gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Nutzer ist für die von ihm in sciebo gespeicherten Daten verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die WWU Münster von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und ihr die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Hiervon erfasst sind auch die Kosten, die der WWU Münster durch außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung gegen diese Ansprüche entstehen.

6.5 Ahndung von Verstößen

Die WWU Münster ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zum Dienst berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die WWU Münster davon in Kenntnis setzen. Sonstige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Pflichten aus § 6 sowie eine missbräuchliche Nutzung für andere Zwecke als in §4 Satz 1 genannt berechtigen die WWU Münster ebenfalls zu einer Sperre des Nutzers. Die WWU Münster hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 7 Haftung der WWU Münster

Schadensersatzansprüche gegen die WWU Münster sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die WWU Münster, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die WWU Münster nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch die WWU Münster, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die WWU Münster haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die WWU Münster haftet nicht für andere Schäden, z. B. für entgangenen Gewinn, für Produktionsausfall, für sonstige mittelbare Schäden oder für Verlust von Daten und Informationen. Für den Verlust von Daten haftet die WWU Münster insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Der Dienst sciebo steht auf Basis der Praxis „Best Effort“ nach betriebsüblicher Sorgfalt zur Verfügung. Es wird keine Haftung übernommen für Folgen von Ausfällen oder Fehlern des Dienstes sciebo. Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Cloud-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

§ 8 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten beim Betrieb des Dienstes können Sie den gesonderten Datenschutzbedingungen entnehmen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Teilnahme am Dienst sciebo ist an die Stellung als Mitglied einer teilnehmenden Einrichtung gebunden und endet 12 Monate nach der Registrierung. Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit um weitere 12 Monate verlängern, solange er Mitglied einer teilnehmenden Einrichtung ist. Hierzu wird er rechtzeitig per E-Mail an seine Hochschuladresse informiert. Drei Monate nach Ablauf der Nutzungsberechtigung werden die Daten automatisch vollständig gelöscht und der Zugang zum Dienst gesperrt. Datenschutzrechtliche Löschungsansprüche des Nutzers werden hierdurch nicht berührt.

Die WWU Münster kann den Nutzer aus einem wichtigen Grund fristlos von der Nutzung des Dienstes ausschließen. Wichtige Gründe sind insbesondere wiederholte Verstöße gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze. Auch eine von der jeweiligen Heimateinrichtung ausgesprochene Aufforderung zur Sperrung des Nutzers berechtigt die WWU zum Ausschluss.

Der Nutzer kann die Nutzung des Dienstes jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.